Rat nimmt neue EU-weite Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung an

Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht – Klagen abgewiesen

Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)

In Deutschland wird wieder mehr gegründet

Einkommensteuersenkung kein effektiver Weg, um Wirtschaft zu stärken – Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum kosten

Fotoshooting ohne Eheringe: Streit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe

Keine steuerlichen Verluste aus russischen Staatsanleihen im Jahr 2022

Flexibleres Berufsrecht für das Anwaltsnotariat

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2026: +1,0 % zum Vormonat

Erzeugerpreise im März 2026: -0,2 % gegenüber März 2025

Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt

Berichtspflicht von Firmen zur Nachhaltigkeit umstritten

Bundestag beschließt Umsetzung einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall – ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt

Preisschock beim Öl treibt vor allem die Inflationsraten von Familien hoch – um bis zu 1,2 Prozentpunkte im März

Industriestrompreis wird eingeführt

Irankrieg stürzt deutsche Wirtschaft in längste Krise seit 20 Jahren

Industrie investiert stärker im Ausland – Kostendruck erreicht historischen Höchststand

Gesenkte Umsatzsteuer durch weniger Ausnahmen möglich

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers trotz siebenjähriger Verlustperiode bei anschließendem Verkauf

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin

Urteil in Sachen vzbv gegen PENNY Markt GmbH

Taxifahrer bekommt 104.836,73 Euro Bargeld nicht zurück

Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

EuGH bestätigt nationale Verbote für Online-Glücksspiel und Rückforderungsansprüche bei Unzulässigkeit

Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtswidrig

Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen

§ 175b AO erfasst auch Rechtsanwendungsfehler

Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern

Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik zum 01.01.2026

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nummer 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 LStR) ab 1. Januar 2026

Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung

Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich

Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer

Wegen Nähe zur Identitären Bewegung – Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

Immer weniger mittelständische Unternehmen wollen einen Kredit aufnehmen

Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften

Kreuzfahrt in die Quarantäne

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: BMJV und BMBFSFJ schlagen punktuelle Änderungen vor

EuGH zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“