Gesundheitsrecht: Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH

Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

Bundesrat verlangt umfassende BAföG-Reform

Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht

Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds beschlossen

7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025

BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

Renten steigen erneut um über 4 Prozent

Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden

Gesetzliche Neuregelungen im März 2026

Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau

Vinted darf kostenpflichtigen Käuferschutz nicht voreinstellen

Bank darf unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen

Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden

Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam

Erste Lesung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Umsatz im Dienstleistungsbereich im Jahr 2025 um 2,1 % höher als im Vorjahr

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich

Neue Standards für das geldwäscherechtliche Meldewesen

BMF plant, die Steuerberaterprüfung zu modernisieren

Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident trifft MdB Georg Günther

i-Kfz-App jetzt auch für Unternehmen nutzbar

Besserer Schutz für Designs: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht

Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster

Verspätung durch eigenständige Airline-Entscheidung kein außergewöhnlicher Umstand

Eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum: BMJV und BMF legen Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor

Deutscher Mittelstand zeigt sich wieder etwas innovationsfreudiger

Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

KMU wiesen Ende 2025 mehr Umsatz und Gewinn auf

Angaben zu Verschonungsbedarfsprüfungen bei Erbschaftsteuer

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe

Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags

Meta-Konzern zu Schadensersatz verurteilt

Unternehmen durch Cyberangriffe geschädigt, bei NIS-2 skeptisch

Keine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats

Streit um Bienen: Landgericht Köln bestätigt Verbot der Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon

Konsultation zum Ausstieg aus privaten Kapitalbeteiligungen

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Streit mit der WEG

RWI/ISL-Containerumschlag-Index: China treibt Containerumschlag hoch

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit

Modernisierung des Berufsrechts: Aktivitäten und Erfolge der WPK

Inflationsrate im Februar 2026 voraussichtlich +1,9 %

Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission für die Portabilität von Kompetenzen

OLG Köln bestätigt Verbot von „Kopie“ der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter

Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte

Mindestmengenfestsetzung für Krankenhäuser im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig