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Aktuelles

AMLA-Konsultation zur Bewertung und Klassifizierung des Risikoprofils der Verpflichteten im Nichtfinanzsektor

Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt – Ärztin muss ihrem Kollegen Schadensersatz zahlen

Getrübte Urlaubsfreuden: Zur Minderung berechtigende Reisemängel oder bloße „Beeinträchtigungen“?

Ungenutzte Bauruinen dürfen zum Schutz von Landschafts- und Ortsbild beseitigt werden

Von Bundestag und Bundesrat verabschiedet: Neues Gebäudemodernisierungsgesetz

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2026

Stilllegung einer Baustelle in Hannover-Nordstadt

Digitaler Euro: EU-Parlament legt Verhandlungsmandat fest

Inkrafttreten der Beschlüsse der 5. Sitzung der 8. Satzungsversammlung der BRAK

Verpachtete Ackerflächen zählen nicht zum Verwaltungsvermögen

Großhandelspreise im Juni 2026: +4,9 % gegenüber Juni 2025

Bericht über die WPK-Sitzung am 10. Juli 2026

DStV warnt vor Risiken der geplanten EU Inc.

EU-Entwaldungsverordnung: Kommissions-Maßnahmen unterstützen die Umsetzung

Stärkere Fluggastrechte: Rat erteilt endgültige Zustimmung

Private Equity: Begriff der verantwortlichen Führung von Berufsgesellschaften präzisiert – Mustervertrag

Haftung bei grob verkehrswidriger Nutzung eines E-Scooters

Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz

Bundesrat billigt Reform der gesetzlichen Krankenkassen

Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle

Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt

Umstrittene Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen: Kassenärztliche Bundesvereinigung obsiegt im Eilverfahren

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Neuerungen zu A1-Bescheinigungen

Länder billigen Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland

Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat

Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform

Unternehmensinsolvenzen im April 2026: +7,1 % gegenüber April 2025

Inflationsrate im Juni 2026 bei +2,3 %

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

Drei Initiativen für einen besseren Mieterschutz debattiert

Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern beschlossen

Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht

EuGH zum Urheberrecht in der EU und Geoblocking

Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

BFH: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. analog in Lohnsteuerfällen

BFH: Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen i. S. d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010

BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

BFH zur Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird

Verwaltungsgericht verpflichtet Hechingen zur Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser

Keine Abholungspflicht: Anwalt muss Handakte, wenn gewünscht, zurückschicken

Exporte im Mai 2026: +0,9 % zum April 2026

Elektronische Gerichtsakten: BRAK stellt Aktenviewer für Anwält:innen bereit

Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden