Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen Deutschland

EuGH: Weiterleitung von TV- und Radiosignalen im Seniorenheim bleibt lizenzfrei

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung – Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

BFH zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung

BFH zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

Modernisierung der EU-Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Stärkung einer fairen Arbeitskräftemobilität

Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen

Importpreise im März 2026: +2,3 % gegenüber März 2025

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

Trotz Iran-Kriegs: Niedrigere Inflation als 2022 erwartet

EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika

Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären

DStV-Steuerrechtsausschuss lenkt Fokus auf Kasse, E-Rechnung und weitere Vorhaben

Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter

Inflationsrate im April 2026 voraussichtlich +2,9 %

Im Kabinett beschlossen: Renten sollen zum 1. Juli steigen

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Gut ein Drittel der Mittelständler berichtet über schwierige Kreditverhandlungen

Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz ist nichtig

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro

EU-Kommission schlägt Plan für einfachere, klarere und besser durchgesetzte EU-Vorschriften vor

ECON-Initiativberichtsentwurf skizziert Eckpunkte für ein „28. Steuerregime“

Europäische Institutionen unterzeichnen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt”

Teststellenbetreiber aus Dortmund muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Medikamentenabgabe: Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt

Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

Anwaltsvergütung: Anwalt berät Mandantin nur telefonisch – dennoch kein Fernabsatz

Ländliche Regionen profitieren besonders von privaten Hochschulen

Innovationen: Ost-Hochschulen melden doppelt so viele Patente an

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2026

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000)

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig

Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe bei anhaltender Strukturkrise

DStV fordert Nachschärfungen beim EU-Hinweisgeberschutz

Grob fahrlässige Ortsgemeinde?

Keine Haftung für behauptete Schäden auf der Flucht vor Hunden

12-Uhr-Tankregel: 6 Cent höhere Marge auf Benzin

Energiesteuer im Bundesrat beschlossen: Schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft auf dem Weg

Mehr Beratung, weniger Bürokratie: Steuerberatung soll modernisiert werden

Grünes Licht für Tankrabatt

Bericht des Vorstands der WPK über die Sitzung am 23. April 2026

Bundestag beschließt Entlastungsprämie

BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2025

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Inflationserwartungen steigen deutlich an

IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko durch Iran-Krieg spürbar gestiegen

Rauchwarnmelder: Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis