Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen

Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße beim StaRUG

BGH: Mehrfachsignaturen berühren Wirksamkeit des beA‑Versands nicht

Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig

Keine Auskunft über Samenspenden

Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026

CRD6: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark Saar-Hunsrück muss zurückgebaut werden

Energiepreisschock dämpft Erholung – Strukturreformen drängender denn je

Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen

Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren

Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende

Gesetzliche Neuregelungen im April 2026

Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG

Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat

Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher

Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG

Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet

Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt

LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist irreführend

Importpreise im Februar 2026: -2,3 % gegenüber Februar 2025

Einzelhandelsumsatz im Februar 2026 real um 0,6 % niedriger als im Vormonat

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen

Inflationsrate im März 2026 voraussichtlich +2,7 %

Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von Grenzgängern in Bayern

Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung

Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen EU-Bewertungssystem für Rechenzentren

Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG – Überarbeitete Vordruckmuster

Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss

Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen

Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall ab

„Sanktionsfrei“, aber nicht anrechnungsfrei

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: Iran-Krieg bedroht Welthandel

Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus

Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung

Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam

Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern

Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung

Irreführende Traditionsangabe durch Jahreszahl in Luxusmarke

Iran-Krieg bremst Wachstum 2026 auf 0,9 Prozent, 1,6 Prozent Wachstum 2027

Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG