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Aktuelles

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Keine Teilhabeleistungen für dreiwöchige Japanreise

Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig

Das volle Potenzial des Binnenmarktes nutzen: EU-Kommission legt Vorschlag für „EU Inc.“ vor

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren

Kabinett beschließt Erleichterung für Familien: Künftig soll das Kindergeld ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden

Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung

IW-Prognose: Wo die Immobilienpreise bis 2035 steigen – und wo nicht

Junge und angehende Selbstständige wünschen sich vor allem Bürokratieabbau

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2026: -0,4 % zum Vormonat

Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden

Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: DStV regt praxisnahe Ausgestaltung an

Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket

Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

Taxonomie: Konsultation zur Überarbeitung der Kriterien für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Einbruch der Erwartungen infolge des Kriegs in Nahost

WPK zur Kritik an der Weitergabe eines Hinweisentwurfs der Kommission für Qualitätskontrolle

Kündigung nach Kirchenaustritt: Strenge Anforderungen an kirchliche Arbeitgeber

Wie Künstliche Intelligenz den Fachkräftebedarf verändert

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss

Keine Ansprüche aus der Veröffentlichung eines Berichts des Akteneinsichtsausschusses

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2026

Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung

Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG

Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

Viele Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Änderung des Steuerberatungsgesetzes

AMLA-Konsultation über technische Regulierungsstandards

Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern

beSt – Handlungsbedarf prüfen: Kurzfristiger Austausch einer technischen Komponente innerhalb des EGVP-Rechtsverkehrs kann Versand über beSt ab dem 16.03.2026 beeinträchtigen

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr

Großhandelspreise im Februar 2026: +1,2 % gegenüber Februar 2025

EuGH zum Kündigungsrecht bei Vertragsänderung des TK-Anbieters nach EuGH-Urteil

RWI senkt Wachstumsprognose – Iran-Krieg treibt die Inflation

Frühjahrsprognose: Energiepreise nagen in Deutschland an mühsamer Erholung

Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe

BFH zur formellen Satzungsmäßigkeit

BFH: Umsatzsteuer und Transfergesellschaft

BFH: Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

BFH zur ertragsteuerrechtlichen Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

BFH zur vGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

BFH zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

BFH zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA

BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung eines Abteilungsleiters bei der Bayerischen Versorgungskammer wegen des Vorwurfs von Compliance Verstößen