Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen

Berliner Sommerbäder: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig

Mangelnde IT-Infrastruktur und Daten bremsen Einsatz digitaler Zwillinge

Weniger Innovationen trotz steigender Unternehmensgründungszahlen

Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags

Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

OVG Bremen hält die Erschließungsbeitragssatzung von Bremerhaven für unwirksam

Das Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war rechtlich eine „Sturmflut“

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung

Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende – Ehemann muss Cabriolet herausgeben

Tierschutz gestärkt – schlagender Hundetrainer verliert seinen Hundebestand

Überarbeitete Entwaldungsverordnung: Kommission legt Vorschläge zu wirksamer und reibungsloser Umsetzung vor

Anwaltsgebühr bei PKH: Falscher Vortrag nicht korrigiert – Anwalt muss PKH zurückzahlen

Für eine höhere Tarifbindung: Bundestariftreuegesetz in Kraft

Deutscher Markt für Wagniskapital startet solide ins Jahr 2026

Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)

Zahlungspflicht für Karateunterricht: Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

BMF-Entwurf zur Außenprüfung: DStV für mehr Tempo

Rechts- und Berufsrechtsausschuss nahm aktuelle Themen in den Blick

Die steuerliche Forschungszulage im Überblick: Die BSFZ informiert

Cybersicherheits-Anforderungen dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern

Missbrauch von Wirtschaftsprüfer-Identitäten – WPK warnt vor gefälschten Insolvenzverwalter-Internetseiten

Bericht über die außerordentliche Sitzung am 30. April 2026

Betriebsratswahl: Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht während des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung weiter fort

Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG

Faire Mobilität von Arbeitskräften: EU-Kommission begrüßt Zustimmung der Mitgliedstaaten zu neuen Regeln

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine

Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen Deutschland

EuGH: Weiterleitung von TV- und Radiosignalen im Seniorenheim bleibt lizenzfrei

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung – Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

BFH zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung

BFH zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen

Importpreise im März 2026: +2,3 % gegenüber März 2025

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

Trotz Iran-Kriegs: Niedrigere Inflation als 2022 erwartet

EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika

Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären

DStV-Steuerrechtsausschuss lenkt Fokus auf Kasse, E-Rechnung und weitere Vorhaben

Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter

Inflationsrate im April 2026 voraussichtlich +2,9 %

Im Kabinett beschlossen: Renten sollen zum 1. Juli steigen

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Gut ein Drittel der Mittelständler berichtet über schwierige Kreditverhandlungen

Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz ist nichtig

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro