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Aktuelles

Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig

Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem Anbauverbot und ist genehmigungsfrei

EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen

Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen

Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens

Visa-Verfahren: Alles online!

Unternehmen bei New Work gespalten

Bericht über E-Rechnung bei öffentlichen Aufträgen

Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis

Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit

Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken

Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen

Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft

Anhaltend hohe Rezessionsgefahr bis ins zweite Quartal hinein

Wachsender Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbstständigen

Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen

Keine Grundsicherung im Ausland

EFRAG: Entwürfe der XBRL-Taxonomien zum Set 1 der ESRS und Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht

Einigung auf Notfallinstrument – EU schafft Grundlage für funktionierenden Binnenmarkt in künftigen Krisen

Altersvorsorgezulage – Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens

Das Gesetz über digitale Dienste

Der Green Deal vor der Europawahl – Update zu den wichtigsten Umweltgesetzen

7,9 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im Jahr 2023

26,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar 2023

Winterprognose 2024: Wirtschaft in der EU wächst langsamer als erwartet, Inflation sinkt schneller

Reminder: Umfrage über Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

BMWK verbessert Zugang zu Fördermitteln für die Dekarbonisierung in Industrie und Gewerbe

BMF: Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Gewächshausbau und Pflanzenzucht sind eigenständige Betriebe

Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfung unterfallen nicht dem Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG

BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger

BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)

BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Screening von Kommission/Verbraucherschutzbehörden: Influencer kennzeichnen selten Werbung

Wettbewerbsfähigkeit der EU: Kommission überwacht Stärken und Herausforderungen

Nachbesserung erforderlich: Betreuer- und Vormündervergütung (VBVG)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2024

Phishing-Angriff: Keine Haftung der Bank

Corona: LG Frankfurt weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen

Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden

China im Jahr 2023 nur noch mit geringem Vorsprung wichtigster Handelspartner Deutschlands

Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz

Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 3 UStG

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG