Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers trotz siebenjähriger Verlustperiode bei anschließendem Verkauf

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin

Urteil in Sachen vzbv gegen PENNY Markt GmbH

Taxifahrer bekommt 104.836,73 Euro Bargeld nicht zurück

Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

EuGH bestätigt nationale Verbote für Online-Glücksspiel und Rückforderungsansprüche bei Unzulässigkeit

Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtswidrig

Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen

§ 175b AO erfasst auch Rechtsanwendungsfehler

Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern

Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik zum 01.01.2026

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nummer 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 LStR) ab 1. Januar 2026

Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung

Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich

Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer

Wegen Nähe zur Identitären Bewegung – Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

Immer weniger mittelständische Unternehmen wollen einen Kredit aufnehmen

Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften

Kreuzfahrt in die Quarantäne

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: BMJV und BMBFSFJ schlagen punktuelle Änderungen vor

EuGH zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“

Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden

Unternehmensinsolvenzen im Januar 2026: +4,9 % gegenüber Januar 2025

Großhandelspreise im März 2026: +4,1% gegenüber März 2025

SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes aus wichtigem Grund

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos

LG Köln untersagt Modellbauer Bewerbung und Angebot eines Modellnachbaus des sog. ELEFANTENEXPRESS

Mehr als jedes fünfte Unternehmen spürt negative Effekte des Klimawandels

Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung

Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung

E-Bike nach Sturz weiter genutzt – OLG Oldenburg entscheidet über Haftung für Carport-Brand

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

Spritpreise und Strukturreformen: Regierungskoalition einigt sich auf schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2026

EGMR: Durchsuchung von Anwaltswohnung verletzt EMRK

Kündigung eines Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

German Tax Advisers mit gemeinsamer Stellungnahme zum Tax Omnibus

Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen