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Aktuelles

Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Betrieb einer automatischen Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs und Sturz einer Passantin

Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen – 750 Mio. Euro Umsatzgrenze entfällt für vom Lockdown betroffene Branchen

Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

Neue EU-Strategie für Menschen mit einer Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren

Deutlich mehr Menschen könnten im Homeoffice arbeiten

Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts

Schmerzensgeld nach Reitunfall – OLG entscheidet über Haftungsfrage

Corona-Wirtschaftshilfen: Jetzt auch Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

Bekämpfung der Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert

BGH entscheidet über die Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht im Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Widerruf eines sog. Autokreditvertrages

Krankheitsbedingte Störungen von behinderten Menschen auf öffentlichen Veranstaltungen sind grundsätzlich hinzunehmen

50.000 Euro Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen – Nachweis der Behinderung, bei einem Grad der Behinderung weniger als 50, aber mindestens 20

Steuer-Software von Bund und Ländern weiter in Arbeit

Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Ein Hauch von Frühling

Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte

Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglücktem Rettungsversuch

Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung durch approbierte Ärztinnen/Ärzte abgelehnt

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/10 Std. pro Monat

Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Bundestag beschließt das Sozialschutz-Paket III

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

Eigenkapital deutscher Mittelständler sinkt in der Corona-Krise

Neuregelungen März 2021

Modernisierung des notariellen Berufsrechts

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren (“dritter Börsengang”)

Neues EU-Energielabel sorgt ab dem 01.03.2021 für mehr Klarheit über Energieeffizienz von Produkten

Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund

Studie: Steigender Fachkräftebedarf in der Langzeitpflege erfordert mehr Mobilität in der EU und Migration aus Drittländern

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

Importpreise im Januar 2021: -1,2 % gegenüber Januar 2020

Berufsrechtsreform: BRAK-Kritik an Tätigkeitsverbot bei „sensiblem Wissen“

Musterwiderrufsbelehrung: BRAK begrüßt geplante Anpassung

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds: BRAK äußert Skepsis

Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln

Bundesregierung will elektronische Wertpapiere einführen

Bundesregierung ändert Pfandbriefgesetz

Sozialabkommen mit Großbritannien