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Aktuelles

Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin

Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam

Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung

OLG Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche Post AG zur Ersatzzustellung

Tätigkeitsbericht 2025 der Schlichtungsstelle: 50 % mehr Anträge als im Vorjahr

Statement zum Fremdbesitzverbot und dem Meinungsbildungsprozess der Steuerberaterkammern

Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit

Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vorgelegt

BFH: Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

BFH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht

BFH zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

BFH: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

BFH zur nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

BFH: Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis

BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht

BFH zur Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2025: +7,8 % zum Vormonat

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV passt Formulare an – BRAK fordert bessere Abstimmung

Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren

Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten

Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen

OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs

Digitaler Fragenbogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online

EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor

EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

Wenn der Tarifvertrag die Wahl lässt: Rund 60 Prozent entscheiden sich für mehr Zeit

Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen

Sturz nach Karnevalssitzung: LG Köln weist Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Köln ab

Kosten für Ersatzflüge: Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung vorgelegt

ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann

Einzelhandelsumsatz im Jahr 2025 real um 2,7 % höher als im Vorjahr

Stimmung im deutschen Mittelstand – das Gute steckt im Detail

Inflationsrate im Januar 2026 voraussichtlich +2,1 %

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Länder unterbreiten Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge

Einführung der Grundsicherung: Kritik und Vorschläge vom Bundesrat

Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität

Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2025 um 0,3 % höher als im Vorquartal

Ökologische Transformation: Weniger Regulierungen bringen mehr

Importpreise im Dezember 2025: -2,3 % gegenüber Dezember 2024

Konsultation zur Whistleblower-Richtlinie

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?

Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu

Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben