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Aktuelles

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten

Öffentliche Konsultation zur Produkthaftungsrichtlinie und Haftung für KI gestartet

Finanzminister beschließen weitere Unterstützung für Brauereien

KSt-Optionsmodell: DStV wirbt für mehr Rechtssicherheit im BMF-Schreiben

Unternehmen setzen verstärkt auf Crowdworking

BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

BFH: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters

Bitkom zum Lagebericht der IT-Sicherheit 2021

Kreditnachfrage im Mittelstand bleibt schwach

Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Eurobarometer-Umfrage: Kurzzeitvermietungen bereichern das Tourismus-Angebot in der EU, aber belasten Gemeinschaften

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg – Keine gerichtliche Untersagung des Streiks, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst

EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2022 vor

Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt

Kiel Trade Indicator: Aussichten für Handel trüben sich ein, Staus drohen sich zu verschärfen

Verordnung zur Änderung der NotAktVV, der NotFV, der NotVPV, der RAVPV und der PatAnwAPrV sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Erzeugerpreise September 2021: +14,2 % gegenüber September 2020

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

EU-Kommission nimmt Diskussion über den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung – BFH-Urteil XI R 16/17 vom 14.11.2018

KfW Kreditmarktausblick: Talfahrt am Unternehmenskreditmarkt hält an

EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Konsultation über SLAPP

Kündigungen von Kleingartenparzellen rechtmäßig

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

EEG-Umlage 2022 sinkt auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren

Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle bei Baumaßnahmen zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 in mehreren deutschen Regionen entstandenen Schäden an Baudenkmalen (§§ 7i, 10f, 10g, 11b EStG)

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

Randstad-ifo-Umfrage: Pandemie erschwert Suche nach Auszubildenden

Krise wird allmählich überwunden – Handeln an geringerem Wachstum ausrichten

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden

Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen

DJ kann ein Künstler sein

Pfändbares Arbeitseinkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2021