Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften

„NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren

„Unfallfahrzeug“: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei bloßem Hinweis auf „nicht Nachlackierungsfrei“ und „nicht als Unfallfrei verkauft“ in Rechnung

Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin von Todtmoos: Schriftliche Urteilsgründe liegen vor

Privatautonomie: Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten

Hohe Hürden für Bestattungskosten auf Sozialhilfe

DStV für faire Fristen bei Steuererklärungen: Entlastung für Kanzleien und Verwaltung

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bleibt größte Herausforderung

Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg

Exporte im April 2026: +0,9 % zum März 2026

Produktion im April 2026: +0,4 % zum Vormonat

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2026: -3,8 % zum Vormonat

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

EU-Kommission fordert EU-weite Umsetzung der Vorschriften zur Lohngleichheit

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026

Gescheiterte Reise zu Champions League Spiel: Keine Eintrittskarten nach Buchung einer Fan-Reise über Social Media

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

Umsatz im Dienstleistungsbereich im März 2026 um 1,4 % niedriger als im Vormonat

Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall

Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung: Sozialgericht bejaht Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten

KI-Halluzination: KG ermahnt Anwältin wegen erfundener Urteile im Schriftsatz

Fortentwicklung des Rückmeldekonzepts der FIU bei Verdachtsmeldungen

Potentiale der Kreislaufwirtschaft steigern

EU-Kommission leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

BStBK modernisiert Vollmachtsdatenbank grundlegend

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Rechtsmittel der Inselgemeinde Langeoog gegen die Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden durch das Verwaltungsgericht Oldenburg erfolglos

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

Anwälte müssen konkret warnen, wenn sich Chancen verschlechtern

Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the International Tax Dispute Resolution Commission) – ITDRC-Konvention

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro

Modernisierte EU-weite Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung treten in Kraft

Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug

Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, um Kosten zu senken und Energie zu sparen

DIHK-Gebäudekonferenz: „Vielfalt im Gebäudesektor erfordert flexible, technologieoffene Lösungen“

Inflationsrate im Mai 2026 voraussichtlich +2,6 %

Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung

„Schneller Gründen“: Pilotierung startet

Rheinland-Pfalz erprobt als erstes Bundesland die volldigitalisierte juristische Staatsprüfung

IW-Gemeindecheck: Wie gut ist meine Gemeinde versorgt?

EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Mio. Euro gegen Temu wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Digitale Dienste