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Aktuelles

Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht

EuGH zum Urheberrecht in der EU und Geoblocking

Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

BFH: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. analog in Lohnsteuerfällen

BFH: Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen i. S. d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010

BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

BFH zur Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird

Verwaltungsgericht verpflichtet Hechingen zur Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser

Keine Abholungspflicht: Anwalt muss Handakte, wenn gewünscht, zurückschicken

Exporte im Mai 2026: +0,9 % zum April 2026

Elektronische Gerichtsakten: BRAK stellt Aktenviewer für Anwält:innen bereit

Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

Vertragsverletzungsverfahren: Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten

Strompreiskompensation: EU-Kommission genehmigt zusätzliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen

Italienische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften rechtmäßig

AMLA startet Konsultation zu einheitlichen Verdachtsmeldeformaten

Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung wirksam

Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz vor

Digitalbranche zeigt sich weiterhin stabil

Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU

Vier von zehn Mittelständlern beklagen schweren Zugang zu Krediten

Parlament stärkt Rechte von Fluggästen

Auslegung des Inlandsbegriffs des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Satz 1 EStG in Bezug auf die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit an Bord eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See

Produktion im Mai 2026: +0,9 % zum Vormonat

AMLA-Konsultation zu Leitlinien zur kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung

Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück: Keine Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr

Deutsche Startups warten schon auf die EU Inc.

Unfallhaftung: Rennstrecke mit Richtgeschwindigkeit?

Volkswirtschaftliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt hoch

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von „wildem Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2026: +1,9 % zum Vormonat

Bundesregierung, Wirtschaft und Forschung richten Plattform Industrie 4.0 auf industrielle KI aus

Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Überarbeitete Standards verringern Verwaltungsaufwand für Unternehmen

Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Stellungnahme zur Umsetzung des restrukturierten IESBA Code of Ethics

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Konsum: Deutsche geben jeden zehnten Euro für Freizeit aus

Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug

Für mehr Fairness: Wie kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, entlastet werden

Regierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

Verkehrssicherungspflichten in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen Ameisen

Diesel-Leasing – häufige Regenerationsfahrten sind kein Mangel

Kein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle