Länder äußern sich zum geplanten Nachfolger des Heizungsgesetzes

Grünes Licht im zweiten Anlauf: Länder stimmen Änderungen im Steuerberatungsrecht zu

Adventskalender mit Erotik-Artikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung

Eingliederungshilfe: (Vorläufig) Kein Erbe für Landkreis

Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen

Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt Anstieg um 4,24 Prozent zu

Im Bundesrat beschlossen: Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt

Im Bundestag beschlossen: Mehr Beratung, weniger Bürokratie – Steuerberatung soll modernisiert werden

Im Bundestag beschlossen: Innovationen durch KI fördern

Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe

Unternehmensinsolvenzen im März 2026: +15,8 % gegenüber März 2025

Inflationsrate im Mai 2026 bei +2,6 %

Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten

Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus

Eine vom niederländischen „Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“ gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen

Antrag auf Einbeziehung in Auswahlverfahren für Präsidentenstelle am Landessozialgericht bleibt erfolglos

Klage gegen Zurückweisung einer datenschutzrechtlichen Beschwerde

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

Sommerprognose Kiel Institut: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind

Eintragung in US-Sanktionsliste allein rechtfertigt keine Kontoablehnung

Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung

BFH zur unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen

BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

Syndikusrecht und Rentenbefreiung: BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Gesetz zum Bürokratieabbau im Ausschuss angenommen

Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften

„NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren

„Unfallfahrzeug“: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei bloßem Hinweis auf „nicht Nachlackierungsfrei“ und „nicht als Unfallfrei verkauft“ in Rechnung

Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin von Todtmoos: Schriftliche Urteilsgründe liegen vor

Privatautonomie: Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten

Hohe Hürden für Bestattungskosten auf Sozialhilfe

DStV für faire Fristen bei Steuererklärungen: Entlastung für Kanzleien und Verwaltung

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bleibt größte Herausforderung

Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg

Exporte im April 2026: +0,9 % zum März 2026

Produktion im April 2026: +0,4 % zum Vormonat

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2026: -3,8 % zum Vormonat

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

EU-Kommission fordert EU-weite Umsetzung der Vorschriften zur Lohngleichheit

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026

Gescheiterte Reise zu Champions League Spiel: Keine Eintrittskarten nach Buchung einer Fan-Reise über Social Media

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

Umsatz im Dienstleistungsbereich im März 2026 um 1,4 % niedriger als im Vormonat