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Aktuelles
Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle
Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Neuerungen zu A1-Bescheinigungen
Länder billigen Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland
Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat
Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform
Unternehmensinsolvenzen im April 2026: +7,1 % gegenüber April 2025
Inflationsrate im Juni 2026 bei +2,3 %
Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis
Drei Initiativen für einen besseren Mieterschutz debattiert
Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern beschlossen
Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld
Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht
EuGH zum Urheberrecht in der EU und Geoblocking
Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
BFH zur Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
Verwaltungsgericht verpflichtet Hechingen zur Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser
Keine Abholungspflicht: Anwalt muss Handakte, wenn gewünscht, zurückschicken
Exporte im Mai 2026: +0,9 % zum April 2026
Elektronische Gerichtsakten: BRAK stellt Aktenviewer für Anwält:innen bereit
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Italienische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften rechtmäßig
AMLA startet Konsultation zu einheitlichen Verdachtsmeldeformaten
Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz vor
Digitalbranche zeigt sich weiterhin stabil
Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU
Vier von zehn Mittelständlern beklagen schweren Zugang zu Krediten
Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Produktion im Mai 2026: +0,9 % zum Vormonat
AMLA-Konsultation zu Leitlinien zur kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung
Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück: Keine Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr
Deutsche Startups warten schon auf die EU Inc.
Unfallhaftung: Rennstrecke mit Richtgeschwindigkeit?
Volkswirtschaftliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt hoch
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2026: +1,9 % zum Vormonat
Bundesregierung, Wirtschaft und Forschung richten Plattform Industrie 4.0 auf industrielle KI aus
Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent
Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam
