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Aktuelles

Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten

Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen

OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs

Digitaler Fragenbogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online

EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor

EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

Wenn der Tarifvertrag die Wahl lässt: Rund 60 Prozent entscheiden sich für mehr Zeit

Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen

Sturz nach Karnevalssitzung: LG Köln weist Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Köln ab

Kosten für Ersatzflüge: Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung vorgelegt

ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann

Einzelhandelsumsatz im Jahr 2025 real um 2,7 % höher als im Vorjahr

Stimmung im deutschen Mittelstand – das Gute steckt im Detail

Inflationsrate im Januar 2026 voraussichtlich +2,1 %

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Länder unterbreiten Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge

Einführung der Grundsicherung: Kritik und Vorschläge vom Bundesrat

Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität

Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2025 um 0,3 % höher als im Vorquartal

Ökologische Transformation: Weniger Regulierungen bringen mehr

Importpreise im Dezember 2025: -2,3 % gegenüber Dezember 2024

Konsultation zur Whistleblower-Richtlinie

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?

Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu

Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben

Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2026

Bankenregulierung: Eigenkapitalregeln blockieren Milliarden für die Transformation

Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam

BFH zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise

BFH zum Besitz im Kaffeesteuerrecht

BFH zum Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

BFH zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

BFH: Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG (I)

BFH: Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG (II)

Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)

Jahreswirtschaftsbericht 2026: Investitionen und Reformen für Wirtschaftswachstum

Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden

Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig

Elektronische Steuerberaterprüfung: mehr Länder, mehr Möglichkeiten

Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

Digitalisierung 2026: Unternehmen halten Kurs