Eine vom niederländischen „Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“ gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen

Antrag auf Einbeziehung in Auswahlverfahren für Präsidentenstelle am Landessozialgericht bleibt erfolglos

Klage gegen Zurückweisung einer datenschutzrechtlichen Beschwerde

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

Sommerprognose Kiel Institut: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind

Eintragung in US-Sanktionsliste allein rechtfertigt keine Kontoablehnung

Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung

BFH zur unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen

BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

Syndikusrecht und Rentenbefreiung: BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Gesetz zum Bürokratieabbau im Ausschuss angenommen

Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften

„NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren

„Unfallfahrzeug“: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei bloßem Hinweis auf „nicht Nachlackierungsfrei“ und „nicht als Unfallfrei verkauft“ in Rechnung

Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin von Todtmoos: Schriftliche Urteilsgründe liegen vor

Privatautonomie: Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten

Hohe Hürden für Bestattungskosten auf Sozialhilfe

DStV für faire Fristen bei Steuererklärungen: Entlastung für Kanzleien und Verwaltung

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bleibt größte Herausforderung

Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg

Exporte im April 2026: +0,9 % zum März 2026

Produktion im April 2026: +0,4 % zum Vormonat

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2026: -3,8 % zum Vormonat

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

EU-Kommission fordert EU-weite Umsetzung der Vorschriften zur Lohngleichheit

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026

Gescheiterte Reise zu Champions League Spiel: Keine Eintrittskarten nach Buchung einer Fan-Reise über Social Media

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

Umsatz im Dienstleistungsbereich im März 2026 um 1,4 % niedriger als im Vormonat

Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall

Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung: Sozialgericht bejaht Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten

KI-Halluzination: KG ermahnt Anwältin wegen erfundener Urteile im Schriftsatz

Fortentwicklung des Rückmeldekonzepts der FIU bei Verdachtsmeldungen

Potentiale der Kreislaufwirtschaft steigern

EU-Kommission leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

BStBK modernisiert Vollmachtsdatenbank grundlegend

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Rechtsmittel der Inselgemeinde Langeoog gegen die Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden durch das Verwaltungsgericht Oldenburg erfolglos

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

Anwälte müssen konkret warnen, wenn sich Chancen verschlechtern

Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the International Tax Dispute Resolution Commission) – ITDRC-Konvention

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro