Justiz digitalisieren, Verfahren vereinfachen

Regeln für E-Scooter verschärft

Steigende Energiepreise gefährden wirtschaftliche Erholung Deutschlands

Erzeugerpreise Februar 2026: -3,3 % gegenüber Februar 2025

Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten

Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen

Eilantrag eines Gleitschirmfliegervereins gegen Windenergieanlage erfolglos

Wer schnarcht, schläft – Richterbank nicht ordnungsgemäß besetzt

Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

GKV-Beiträge auch auf bAV-Kapitalleistung trotz Weiterzahlung an Rentenversicherung

EuGH-Generalanwalt: Rückerstattung bei unerlaubten Sportwetten

Fremdwährungsdarlehen: EuGH setzt Grenzen für Verjährungsfristen

EuGH stoppt DSGVO-Abmahnstrategie durch Auskunftsanträge

BFH: Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG

BFH: Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

BFH: Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter

BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung

BFH: EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse

BFH: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

Preisschock beim Öl treibt Inflation in kommenden Monaten auf über 2,5 Prozent – aber Chancen auf Rückgang bis Jahresende

Beschleunigung ja, Kontrollverlust nein: BRAK fordert Nachbesserungen an VwGO-Reformentwurf

BRAK kritisiert geplante Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen

Pläne für neue Gesellschaftsform mit gebundenem Vermögen

Mietrechtsreform: BRAK fordert präzisere Leitplanken

Flexibles Anwaltsnotariat: BMJV reformiert Altersregelung – BRAK fordert Nachbesserungen

Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem Bewerbungsverfahren

Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Keine Teilhabeleistungen für dreiwöchige Japanreise

Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig

Das volle Potenzial des Binnenmarktes nutzen: EU-Kommission legt Vorschlag für „EU Inc.“ vor

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren

Kabinett beschließt Erleichterung für Familien: Künftig soll das Kindergeld ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden

Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung

IW-Prognose: Wo die Immobilienpreise bis 2035 steigen – und wo nicht

Junge und angehende Selbstständige wünschen sich vor allem Bürokratieabbau

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2026: -0,4 % zum Vormonat

Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden

Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: DStV regt praxisnahe Ausgestaltung an

Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket

Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

Taxonomie: Konsultation zur Überarbeitung der Kriterien für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Einbruch der Erwartungen infolge des Kriegs in Nahost

WPK zur Kritik an der Weitergabe eines Hinweisentwurfs der Kommission für Qualitätskontrolle

Kündigung nach Kirchenaustritt: Strenge Anforderungen an kirchliche Arbeitgeber

Wie Künstliche Intelligenz den Fachkräftebedarf verändert

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss