Betriebsratswahl: Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht während des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung weiter fort

Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG

Faire Mobilität von Arbeitskräften: EU-Kommission begrüßt Zustimmung der Mitgliedstaaten zu neuen Regeln

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine

Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen Deutschland

EuGH: Weiterleitung von TV- und Radiosignalen im Seniorenheim bleibt lizenzfrei

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung – Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

BFH zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung

BFH zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen

Importpreise im März 2026: +2,3 % gegenüber März 2025

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

Trotz Iran-Kriegs: Niedrigere Inflation als 2022 erwartet

EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika

Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären

DStV-Steuerrechtsausschuss lenkt Fokus auf Kasse, E-Rechnung und weitere Vorhaben

Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter

Inflationsrate im April 2026 voraussichtlich +2,9 %

Im Kabinett beschlossen: Renten sollen zum 1. Juli steigen

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Gut ein Drittel der Mittelständler berichtet über schwierige Kreditverhandlungen

Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz ist nichtig

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro

EU-Kommission schlägt Plan für einfachere, klarere und besser durchgesetzte EU-Vorschriften vor

ECON-Initiativberichtsentwurf skizziert Eckpunkte für ein „28. Steuerregime“

Europäische Institutionen unterzeichnen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt”

Teststellenbetreiber aus Dortmund muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Medikamentenabgabe: Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt

Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

Anwaltsvergütung: Anwalt berät Mandantin nur telefonisch – dennoch kein Fernabsatz

Ländliche Regionen profitieren besonders von privaten Hochschulen

Innovationen: Ost-Hochschulen melden doppelt so viele Patente an

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2026

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000)

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig

Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe bei anhaltender Strukturkrise

DStV fordert Nachschärfungen beim EU-Hinweisgeberschutz

Grob fahrlässige Ortsgemeinde?

Keine Haftung für behauptete Schäden auf der Flucht vor Hunden

12-Uhr-Tankregel: 6 Cent höhere Marge auf Benzin

Energiesteuer im Bundesrat beschlossen: Schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft auf dem Weg

Mehr Beratung, weniger Bürokratie: Steuerberatung soll modernisiert werden

Grünes Licht für Tankrabatt

Bericht des Vorstands der WPK über die Sitzung am 23. April 2026

Bundestag beschließt Entlastungsprämie

BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2025