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Aktuelles

Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

Fahrtenbuchauflage – Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren

IESBA Handbook 2025

Schnellere und sicherere Sofortzahlungen in Euro werden Realität

§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 unwirksam

Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Berufungen der L-Bank erfolglos, Berufungen der Kläger teilweise erfolgreich

Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

BFH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

BFH zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Exporte im August 2025: -0,5 % zum Juli 2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)

Herbstprojektion der Bundesregierung – Belebung der deutschen Wirtschaft erwartet, aber Reformbedarf bleibt

Deutscher Markt für Wagniskapital schwächelt im dritten Quartal

Rechengrößen in der Sozialversicherung

Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze sowie die Beurteilung von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit Veräußerungen im Sinne des § 17 EStG

Eilantrag gegen Schließung der Außenstelle einer Grundschule bleibt erfolglos

Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von Umgangsregelungen

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2025

EFRAG-Konsultation zur Marktakzeptanz des VSME

Grundstücksverkauf an Kulturland KG darf genehmigt werden

Kassengesetz – DIHK-Befragung zeigt dringenden Handlungsbedarf

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2025

Keine Haltung der Savannah-Katze „Muffin“ im Wohngebiet

Ratsschlussfolgerungen zur Start-up- und Scale-up-Strategie

Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor

Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit

Keine Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger

Änderung der Kassensicherungsverordnung

Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei dynamisch ausgestalteter Anpassungsverpflichtung unter Verstoß gegen die gesetzliche Übergangsregelung in § 30c Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG

Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Rahmen eines Schenkungsvertrages: Keine Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG wegen Nichterfüllung der Kontinuitätsanforderungen an das Betriebsvermögen – Bewertung einer aufschiebend bedingten Last

Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen

Kein allgemeiner Vertrauensschutz im Hinblick auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs bei sog. RETT-Blocker-Gestaltung – Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes

Solarenergie: Millionen Haushalte könnten von Mieterstrom profitieren

Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

OLG Oldenburg entscheidet über Pferde-Gesellschaft

Kein Auftritt, kein Geld

Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim

Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig

Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen

German Tax Advisers: DStV-Präsident Torsten Lüth zu Gesprächen in Brüssel

Warum der Osten wirtschaftlich hinter dem Westen zurückbleibt

Einkünfte aus Kapitalvermögen: BFH zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

BFH zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

BFH: Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist

BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses

BFH zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten

BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing

Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam

Bitkom zur Modernisierungsagenda des Bundes