Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Bundesrat billigt Solarpaket I

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen vom Bundestag beschlossen

Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023

ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (April 2024)

Abgesetzt: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer

EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Motorboot stockt – Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung?

Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen

BFH zum Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR

BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen

Mindestlohn in der Altenpflege steigt

Konsumklima: Zwei-Jahres-Hoch auf niedrigem Niveau

ifo Exporterwartungen gefallen (April 2024)

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2023 im Schnitt 41,30 Euro

Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet

Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A

Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein

Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern

Rentenanpassung 2024: Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich

Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss

Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling

Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt

Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli 2024

Neue Befragung: Private Haushalte erholen sich langsam vom Energiepreisschock und wollen wieder mehr konsumieren

Gender Pension Gap 2023: Alterseinkünfte von Frauen 27,1 % niedriger als die von Männern

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2024)

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt