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Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei

Ausschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

Gut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

DS-GVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile

Regierung: Europa zum Zentrum für KI machen

Deutschland schlittert in die Rezession

Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom

Unfall mit dem Rettungswagen – Schmerzensgeld

ifo Exporterwartungen gesunken (September 2022)

Vorläufig kein „Hartz IV“ nach Beschlagnahme von 16.300 Euro

Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

ifo Geschäftsklimaindex auf breiter Front gefallen (September 2022)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens

Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

Landtag beschließt Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz

Zur Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke

Unzulässige Umgehung der Rechtsprechung des BFH über die sachliche Unzuständigkeit für das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch „virtuelle“ Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen von gestiegenen Energiepreisen betroffen

Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Innovationsleistung der EU verbessert sich weiter, Deutschland gehört zu den starken Innovatoren

Umsetzung der DAC 7-Richtlinie/Modernisierung des Steuerverfahrensrechts: Debatte über Einkünfte-Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen

Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“

Regierung legt Gesetzentwurf für ERP-Wirtschaftsplan vor

Nationale Weiterbildungsstrategie: Auf in die nächste Runde

Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

BFH: AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

BFH zur Organschaft bei GmbH & Co. KG

BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde

BFH: Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

BVerfG: Mehrstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig

Steuerberater: Rechtsrahmen für geplante Plattform und elektronische Postfächer

Unterstützung für Brauereien und Gastronomie – Steuererleichterungen

Verwaltungsprozessrecht: BRAK zur Beschleunigung von Verfahren im Infrastrukturbereich

Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Ausgleich von Belastungen durch Inflation

Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

Umsatzsteuer auf Gas soll befristet gesenkt werden

Anerkennung ausländischer Entscheidungen

KfW Research: Nur vier von zehn Erwerbstätigen bilden sich weiter

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I