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Euro 7: Rat der EU nimmt neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen an

Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2024

Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen

Reguläre Migration: Rat der EU gibt grünes Licht für kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige

Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen

12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023

Inflationsrate im März 2024 bei +2,2 %

Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen

Zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Bereitschaftsdienst

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar – Keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Notar muss für Nachlassverzeichnis nicht ohne Anlass ermitteln

Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen

Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener

Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig

BdSt: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid

Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“

Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher

Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten

KI gilt den Deutschen als entscheidend für die Zukunft

Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“)

EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro

Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen

BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Gesetzentwurf „Solarpaket I“: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie

Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Büro ohne Papier: Unternehmen drucken weniger

Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein

Verbandsklage gegen Vodafone: OLG Hamm ist zuständig

Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen (hier: mietvertragliches Wegnahmerecht)

Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturm – Anspruch nur bei ausreichendem Beweis

KfW-Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an

Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

Kein Verstoß der Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit